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12. Internationale Konferenz der Otto-Brenner-Stiftung Drucken E-Mail

26.04.2011: Regionalagentur NiederRhein zu Gast bei der Internationalen Konferenz der Otto-Brenner-Stiftung "Industrieregionen in Europa - Wachstum und Umwelt" in Kattowitz, Republik Polen

Die Regionalagentur NiederRhein war aktiv eingebunden im Panel "Europäische Förderpolitik - Auswirkungen auf die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten". Die vor dem Hintergrund der zu vollziehenden Haushaltskonsolidierung reduzierten Fördermittelkontingente wurden seitens der Regionalagentur Forderungen an die zukünftige Ausgestaltung der Kohäsionspolitik formuliert.

Industrie- und Beschäftigungspolitik ist mit Umwelt- und Energiepolitik eng verflochten. Nicht der Schutz von technisch und ökologisch überholten Aktivitäten ist als Ausweg aus der derzeitigen Krise gefragt, sondern zukunftsweisende neue Produktionen und Dienstleistungen in Richtung auf die Post-Carbon-Ökonomien, nach dem dramatischen Atom-Kollaps in Japan womöglich auch in Richtung von Post-Atom-Ökonomien. Viele der Zukunftstechnologien befinden sich bereiots in der großindustriellen Anwendung, z.B. im Fahrzeugbau, der Elektroindustrie, bei erneuerbaren Energien etc. Ein nachhaltiger Aufschwung nach der gerade überwundenen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ist nur möglich, wenn die Spannung zwischen Wachstum und Umwelt produktiv gelöst wird (Green New Deal). Dies stellt, und hier waren sich die Konferenzteilnehmer allesamt einig, die Regierungen und die Gewerkschaften vor große Herausforderungen.

Die Regionalagentur NiederRhein war aktiv eingebunden im Panel "Europäische Förderpolitik - Auswirkungen auf die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten" und formulierte vor dem Hintergrund der zu vollziehenden Haushaltskonsolidierung reduzierten Fördermittelkontingente folgende Forderungen an die zukünftige Ausgestaltung der Kohäsionspolitik:

1. Strategische Orientierung (Stärkung der industriellen Wertschöpfung).

2. Setzung von inhaltlichen Schwerpunkten (Innovationsförderung, Ressourceneffizienz, Förderung der Qualifikationen).

3. Bestimmte Bedingungen sollten mit der Förderung verknüpft werden (z.B. Einhalten von Umweltstandards).

4. Die Einhaltung der Förderverpflichtungen sollten noch enger überprüft werden.

5. Es müssen geeignte Indiaktoren zur Überprüfung entwickelt werden.

6. Konsequente Orientierung am Partnerschaftsprinzip (Regionalisierung, Regionalkonferenzen).

Weiterhin wurde von der Regionalagentur die These vertreten, dass eine stärkere Rückbesinnung auf die Reduzierung von sozialen Ungleichgewichten erfolgen muss, denn die massiven Ungleichgewichte in der EU-Architektur können nicht vollständig mit der Kohäsionspolitik korrigiert werden, regionale Disparitäten bleiben immer bestehen.

kattowice_img_1172Foto: Dr. Jens Stuhldreier im intensiven Dialog mit Bernd Lange, Mitglied Europaparlament für Deutschland, Fraktion Sozialisten & Demokraten, Brüssel