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Der Europäische Sozialfonds 2014-2020 Drucken E-Mail

12.10.2011 "Der Europäische Sozialfonds 2014-2020 – Chancen und Risiken der Verordnungsentwürfe“ - Informationsveranstaltung in Brüssel
Zu Beginn der Veranstaltung in der Vertretung des Landes NRW in Brüssel gab Staatssekretär Dr. Schäffer eine grundlegende Orientierung, indem er zwei zielführende Fragen formulierte. 

1. Wird der ESF auch in der neuen Förderperiode die Umsetzung der zentralen arbeitspolitischen Zielsetzungen Nordrhein-Westfalens ermöglichen? 
2. Wird der bürokratische Aufwand in der Fondsverwaltung angemessen ausfallen?

Der Aufbau eines effizienten Übergangssystems zwischen Schule und Ausbildung und Beruf, die Integration von Migranten/-innen und von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt, erfolgversprechende Antworten auf die Frage des Fachkräftemangels und nicht zuletzt die spürbare Erhöhung der Beschäftigungsquote von Frauen betonte Dr. Schäffer als die Schwerpunkte der Landesarbeitspolitik, für die der ESF als zentrale Ressource anzusehen ist. Er richtete deshalb die Frage nach der Übereinstimmung dieser Ziele mit denen des ESF direkt an Herrn Thomas Bender, den Repräsentanten der EU-Kommission. 

Ein Plädoyer für bürokratische Verfahren, die aber in ihrer Angemessenheit und ihrem tatsächlichen Nutzen nachvollziehbar und angemessen gestaltet sind, beendete neben den Wünschen für einen guten Veranstaltungsverlauf seinen Beitrag. 

Herr Bender von der EU-Kommission stellte klar, dass der ESF auch gegen einige Widerstände an Bedeutung gewonnen hat und seine Rolle als „Gesicht der europäischen Union“ gestärkt wurde, wofür unter anderem die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung seines Volumens von 75 auf 84 Milliarden € steht. Die Frage nach der Übereinstimmung von ESF-Zielen und arbeitspolitischen Schwerpunkten der NRW-Landesregierung beantwortete er positiv, indem er von keinerlei sichtbaren Problemen sprach. 

Die Berücksichtigung des Umstands, dass die EU-Fonds in Ausgestaltung und Management für alle EU-Mitgliedsstaaten passend und gültig sein müssen, betonte Herr Bender im Besonderen um daraus auch abzuleiten, dass Vorgaben und Regeln sich nicht nur an den Kapazitäten besonders leistungsfähiger Verwaltungen wie z.B. der nordrhein-westfälischen orientieren dürfen, sondern auch schwächer entwickelte Behördenkapazitäten in anderen Staaten zu berücksichtigen sind. Insgesamt beurteilte er die Kommissionsverschläge mit den Schlüsselprinzipien europäischer Mehrwert, Ergebnisorientierung, Vereinfachung und Konditionalität als gelungen und konsensfähig. Er betonte, dass vielleicht nicht alles, jedoch vieles an Vereinfachung und Harmonisierung umgesetzt werden konnte. 

Konditionalitäten, also die Erfüllung bestimmter Bedingungen im Vorfeld wie auch im Vollzug für die Bereitstellung und Zuweisung von ESF-Mitteln verteidigte er als notwendig und hilfreich, wobei er keine schädlichen Einschränkungen der inhaltlichen und thematischen Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Regionen als Folge befürchtete. Partnerschaftliche Verträge zwischen der EU und jedem einzelnen EU-Mitgliedsstaat zur Umsetzung der Fonds und zu den angestrebten Ergebnissen und Wirkungen charakterisierte er als gute und verlässliche Grundlage. 

Die im Vergleich zu heute angestrebte stärkere Orientierung auf Resultate und Wirkungen und die Abkehr von der bloßen Kostenerstattung bewertete er als notwendig und zeitgemäß. Auch die Möglichkeit, zukünftig gute Ergebnisse finanziell belohnen und auf schlechte Ergebnisse mit finanziellen Sanktionen antworten zu können, verteidigte er als eine positive Entwicklung. 

Der Einsatz der Fonds, auch der des ESF für die Erreichung der Ziele der EU 2020-Strategie muss ernst genommen, steuerbar und überprüfbar gestaltet sein. 

Insgesamt plädierte er für die offensive Nutzung der Möglichkeiten und Chancen für eine effektive regionale Politik mit Hilfe des europäischen Fonds, was auch für den ESF zutrifft. 

Ähnlich argumentierten die beiden EU-Parlamentarien, Frau Elisabeth Schroedter und Herr Thomas Mann, die den Kommissionsvorschlägen ein großes Lob aussprachen. Die Vorschläge habe alle wesentlichen Ergebnisse der zurückliegenden zweijährigen Debatte im Parlament, in den EU-Mitgliedsstaaten und den vielen Einrichtungen und Verbänden um die Neuausrichtung der EU-Fonds aufgegriffen und eingearbeitet. Sie teilten die Einschätzung, dass viele positive Änderungen gegenüber der laufenden Förderperiode zu erwarten sind und betonten den Erfolg, der mit einem profilierten, erkennbaren und finanziell auf 84 Mrd. € erweiterten ESF  sichtbar geworden ist. Ihr Appell an diejenigen, die mit den EU-Fonds zukünftig arbeiten werden war dann auch, nicht im Wesentlichen auf mögliche Probleme zu schauen, sondern vor allem die Chancen zu erkennen und zu nutzen, die sich ab 2013 ergeben werden. 

In diesem Zusammenhang betonten sie die vielen partizipativen Ansätze im neuen Verordnungsentwurf, die sie beispielhaft an mehr Freiheiten auf der kommunalen Ebene festmachten, verschiedene EU-Fonds kombinieren zu können, was in NRW vor allem im Feld der „sozialen Stadt“ hohe Relevanz habe. 

Sie stellten engagiert die politische Bedeutung des ESF heraus, durch den Europa bei den Menschen ankommt und erfahrbar wird und der benachteiligten Menschen, armutsgefährdeten Gruppen, behinderten Menschen und vielen kleinen und mittleren Unternehmen konkrete Hilfe leistet. 

Hier finden Sie die Einladung zur Veranstaltung vom 12.10.2011 als PDF: esf_brssel_12.10.2011