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EU-Gipfel Drucken E-Mail

12.02.13: Einigung über Finanzrahmen erzielt

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf ein EU-Budget für 2014 - 2020 geeinigt. Der Beschluss sieht eine Obergrenze des Mittelfristigen Finanzrahmens (MFR) von 960 Milliarden Euro vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Einigung der 27 Mitgliedstaaten als eine wichtige Voraussetzung für die weiteren Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Das EU-Parlament muss dem Gipfel-Ergebnis noch zustimmen.

Deutschland konnte seine Ziele umsetzen:

• Stärkeres Wachstum, mehr Wettbewerb und damit mehr Beschäftigung und Investitionen in die Zukunft.

• Die Obergrenzen des Finanzrahmens entsprechen den Konsolidierungsbemühungen der Mitgliedstaaten.

• Fairness zwischen den Nettozahlern.

Die EU-Mitgliedstaaten werden künftig ein Prozent des Bruttonationaleinkommens in den MFR einzahlen. Deutschland ist als größte Exportnation Gewinner der europäischen Integration und des EU-Binnenmarktes - und daher in Zeiten der Krise zu besonderer Solidarität verpflichtet. Als größter Mitgliedstaat trägt Deutschland 20 Prozent des EU-Haushalts. Deutschland bleibt weiter größter Nettozahler. Wie hoch die Ausgaben für Deutschland steigen und wie die Rückflüsse ausfallen, ist heute noch nicht exakt zu bestimmen. Deutschland behält alle seine Rabatte auf die Zahlungen an die EU. Die Agrarförderung wird degressiv - also nur schrittweise - zurückgefahren und künftig an Umweltanforderungen geknüpft. Mittel der Strukturförderung gehen vorrangig an bedürftige Regionen. Die Regionen in den neuen Bundesländern, die aus der Förderung herausfallen, werden durch ein Sicherheitsgesetz geschützt. Die Strukturhilfen umfassen 64 Prozent der bisherigen Förderung. Die Staats- und Regierungschefs brachten außerdem ein 6-Milliarden-Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU auf den Weg; ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Deutschland bringt sich mit seinem weltweit einmaligen dualen Ausbildungssystem ein, bietet aber auch für den qualifizierten Fachkräftenachwuchs aus Europa attraktive Chancen.